Volksentscheid Tempelhofer Feld

The 25th of May is the day were Berliners will be able to vote for or against building on the Tempelhofer Feld (along with the EU parliament, but that's for another niche blog to cover). As you may know, we think this is a very rare chance of being part of Berlins future. Since most people who have the right to vote are German, we decided to write an informative article of all the possible outcomes and the history of the Volksentscheid Tempelhof in German as well. You can scroll down for the English version if you're still interested.
19 May ’14 by Matthias Community, Other

Es sind nur noch wenige Tage bis alle EU-Bürger angehalten werden, ihre Stimme für die Parlamentswahlen der Europäischen Union abzugeben. Ich kann mich an keine einzige EU-Wahl erinnern, die so kontrovers war: Während Kommentatoren und Journalisten diese Wahl als Indikator dafür nehmen wollen, dass die Europäer absolut keine Lust mehr auf das Parlament in Brüssel, die Kommissionen und die Kommittees haben, ist die Wahlbeteiligung in den letzten Jahren sowieso schon von ärgerlichen 63 Prozent (1975) auf alarmierende 43 Prozent (2009) gesunken.

Man darf also bei dieser Wahl einen weiteren Absturz der Teilnehmerzahlen vermuten. So oder so aber geht es bei dieser Wahl nicht nur um die EU, sondern auch um Berlin und die Kontroverse um den ehemaligen  Flughafen Tempelhof. Dessen Zukunft könnte hier aber klar bestimmt werden. Denn seien wir mal ehrlich: Die Deutschen mögen Volksentscheide nicht so sehr. Fairerweise muss man auch sagen dass die meisten sowieso scheitern, weil sich zu wenige Leute um die kommunale Politik kümmern. Dieses Mal könnte es ein wenig anders aussehen, denn die Wahl wurde mit den EU-Wahlen zusammen gelegt, sodass eine höhere Teilnahme vermutet wird. Das bedeutet aber auch, dass mehr Leute, die sich nicht um Tempelhof scheren – weil sie etwa in Reinickendorf leben und nie dort sind, oder weil sie einfach keine Meinung haben – wahrscheinlich spontan entscheiden wählen.

Eine Stimme ist eine Stimme und wer bisher noch keine klare Meinung zu diesem Thema hatte oder sich nicht informiert genug fühlte, um eine verantwortungsbewusste Wahl zu treffen, der kann sich im Folgenden seine Optionen durchlesen.

Nun denn, es ist kompliziert. Was ich bisher von den lokalen Medien, meinem Freundeskreis und auch den Autoren dieser kleinen, aber stark meinungsgeprägten Seite mitbekam, ist an Kontroversität kaum zu überbieten. Der Tagesspiegel hat aber einen sehr detaillierten und überwiegend neutralen Artikel zum Volksentscheid veröffentlicht, den ich als Blaupause nutzen möchte, um ein grobes Fact Sheet für die Wahl zusammen zu stellen.

Worum geht’s? Abriss der Tempelhof-Geschichte.

Nach jahrelangen öffentlichen Diskussionen im Anschluss an die Wiedervereinigung – darüber ob Berlin wohl drei Flughäfen bräuchte (insbesondere weil das Geschäft in Tempelhof Jahr um Jahr sank und ein Flugzeug 2001 abstürzte und zwei Menschen starben)- wurde entschieden, dass Tempelhof dicht gemacht wird. Ein Volksentscheid, der sich der Schließung widersetzen sollte, war im Jahr 2008 nicht erfolgreich, und ein weiterer Volksentscheid im nächsten Jahr machte den Flughafen zu einem Wahrzeichen. Schon bald darauf versuchten mehrere tausend Aktivisten, den Flughafen zu besetzen um ihn für die Öffentlichkeit frei zu geben und scheiterten daran.

Allerdings waren sie im Endeffekt doch erfolgreich, denn nach der Stilllegung wurde der Flughafen Tempelhof zu einer öffentlichen Freizeitanlage mitten im Betondschungel unseres schönen Berlins. Familien, Picknickpartys, Jogger, Drachenflieger, Hundeliebhaber und Kleingärtner finden zwischen den Runways viel Platz und Gras, um sich auszubreiten. Der Park ist sogar größer als der Central Park in New York. Flughafen Tempelhof, oder wie man ihn heute nennt: das Tempelhofer Feld, hat nun viele Anhänger aus den umgebenden Vierteln, dem Rest Berlins und sogar dem Ausland gewonnen. Nächstes Jahr sollen sogar die Formel-E-Rennen (E für elektrische Autos) hier statt finden.

Bald darauf gab das Abgeordnetenhaus bekannt, dass es einen Bauplan für das Flugfeld entwickeln würde um die neue Stadtbibliothek, bis zu 4700 neue Wohnungen, Bürogebäude, eine Schule und einen Kindergarten zu planen. Die Stadtplaner wollen dazu den Rand des Flugfeldes bebauen und somit ca. 40% der Gesamtfläche nutzen. Etwa 230 Hektar blieben für alle weiteren Freizeitaktivitäten übrig. Die denkmalgeschützten Hangars und die anderen Flughafengebäude wären davon nicht betroffen.

Diese Entscheidung stieß in der Nachbarschaft auf Proteste. Einige Anwohner gründeten daraufhin die Initiative “100% Tempelhof“, die, einfach ausgedrückt, sich den Plänen der Stadt widersetzt und jegliche Privatisierung oder Änderung des Feldes ablehnt und vorschlägt, das Tempelhofer Feld in seinem jetzigen Zustand zu wahren: ein unentwickelter Raum, der frei für alle ist. Die Initiative sammelte 185.000 Unterschriften und konnte so erfolgreich einen Volksentscheid herbeirufen um diese Entscheidung den Bürgern zu überlassen.

Was sind die Argumente? Pro & Contra Bebauung.

Das Hauptargument für eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ist der stadtweite Mangel an Wohnungen und Gewerberäumen. Die Gegner der Bebauung sind allerdings der Meinung, dass diese Wohnungen zu teuer wären und damit zu einer weiteren Mietpreiserhöhung in der ohnehin schon von der Gentrifizierung geplagten Nachbarschaft des Feldes führen würden. Zudem sagen die Gegner, dass es außerhalb des S-Bahn Ringes definitiv genug Raum für die Bebauung gebe. Das Abgeordnetenhaus verspricht aber bezahlbaren Wohnraum in der viel zitierten “Berliner Mischung”, darunter 1700 Wohnungen für “mittlere und kleinere Einkommen”. Die Gegner behaupten, dass das Abgeordnetenhaus überhaupt nicht vor habe, Wohnraum für eine Kaltmiete von unter fünf Euro pro Quadratmeter und nur 850 Wohnungen für eine Kaltmiete von unter acht Euro pro Quadratmeter zu bauen.

Nun stellt sich aber die Frage, ob es denn überhaupt möglich ist, das Wohnraumproblem alternativlos mit der Bebauung des Flugfeldes zu bebauuen? Und zwar so, das alle damit zufrieden sind. Alleine die Infrastruktur (Strom, Kanäle, Anbindungen, etc.) würde die Stadt etliche Millionen kosten. Mit Großbaustellen kann Berlin bekanntlich nicht so gut umgehen. Eine weitere Aufschlüsselung der Pro- und Kontraargumente finden sich in diesem lesenswerten Blogbeitrag.

Auf der anderen Seite möchten die Gegner vor allem den einzigartigen, historischen und kulturellen Wert des Tempelhofer Feld hervorheben. Zudem würde der ökologische Wert des Feldes durch die Bebauung gefährdet und Gentrifizierung der naheliegenden Kieze zusätzlich verschärft. Es besteht kein Vertrauen in stabile Mietpreise (Denn sind sie vertraglich gebunden, gibt es Mietpreisbremsen – wieso kümmert man sich stattdesen nicht um eine allgemeingültige politische Regelung statt eine Neubebauung in einem so kontrovers diskutierten Raum anzustreben?).

Ich bin verwirrt. Wie soll ich jetzt wählen?

Am 25. Mai kann man für beide Gesetzesentwürfe zum Tempelhofer Feld, dem des Senats, und dem der Initiative, abstimmen. Jeder Berliner Bürger deutscher Staatsbürgerschaft kann sich für oder gegen beide Entwürfe entscheiden, d.h. es findet keine Entscheidung zwischen den Entwürfen, sondern zwei voneinander unabhängige Stimmabgaben statt. Das bedeutet: Es gibt zehn mögliche Szenarien, denn man kann “ja” oder “nein” wählen, sich bei jeglichem Entwurf enthalten oder die Stimme ungültig machen.

Damit einer der Vorschläge durchkommt, muss er jeweils die Mehrheit aller teilnehmenden Bürger, aber mindestens als ein Viertel derjenigen die zur Wahl berechtigt sind, für sich gewinnen. Somit müssen mindestens 630.000 Menschen entweder für den Entwurf des Senat oder für die Initiative stimmen. Wenn beide Vorschläge diese Bedingungen erfüllen, entscheidet die Anzahl der abgegebenen positiven Stimmen.

Weil es derzeit noch unklar ist wie die Wahl laufen wird und das Abgeordnetenhaus den Willen der Bürger korrekt interpretieren muss, sollte keiner dieser Vorschläge durchgehen, sollte man sich darüber bewusst sein, wie die Stimmabgabe die Wahl beeinflussen kann.

Ja/Nein

Eine klare Stimme für den einen Vorschlag und gegen den anderen. Die meisten werden so wählen.

Ja/Ja

Beide Vorschläge wollen den Hauptteil des Feldes erhalten. Wenn der Vorschlag des Senats die meisten Stimmen bekommt, sind das wenigstens 230 Hektar, also mehr als der Große Tiergarten umfasst. Wer sich nicht um den Umfang kümmert, aber den Park so erhalten möchte, wie er ist, sollte beiden Vorschlägen ein “Ja” geben.

Nein/Nein

Diese Stimmabgabe hat eher eine symbolische Bedeutung: Wer denkt, das Tempelhofer Feld sollte noch mehr bebaut werden, dass es mehr Sozialwohnungen geben oder das Areal für ein komplett anderes Gebiet (Sportveranstaltung, Messezentrum, lieber doch wieder als Flughafen) genutzt werden sollte, sollte beiden Vorschlägen ein “Nein” geben.

Ungültig stimmen:

Wer keine Meinung hat oder seine Meinung nicht vollständig repräsentiert sieht, kann ungültig stimmen. Das Kreuz muss dafür außerhalb des Kreises gesetzt oder das Blatt durchgestrichen werden.

Einfach nicht hingehen:

Nein, mach das bitte nicht.

English version:

Only few days are left until all EU citizens are called for the ballots and cast their votes for the European Union parliament elections. I can’t remember a single EU election that was more controversial than this one: While commentators and journalists deem this year’s vote a crucial indicator for how tired of Brussel’s parliament, commissions and other committees Europeans really are, the voter turnout gradually declined from an already unpleasant 63 per cent in 1975 to an alarming 43 per cent in 2009.

I guess it’s not too much to assume that this year’s election will see a further decline, but even if it would cross the significant forty per cent line, Berlin’s controversial and much debated issue about the future of Flughafen Tempelhof might find a rather clear voter’s decision unprecedented in the city’s history of Volksentscheide. Let’s face it: Plebiscites are not that popular among Germans, and to be fair, almost all of them fail because there are simply too few people bothering about communal politics. However, the coinciding EU elections could result in a higher than usual turnout, even if this means, that many people who didn’t bother about Tempelhof before – be it because they live in Reinickendorf or simply because they don’t hold an opinion –, cast a rather spontaneous vote.

A vote is a vote and if you happen to be one of the many people who don’t have a firm opinion about this matter or don’t feel educated enough to give a responsible vote, take some time and let me explain the options you have.

Well, it’s complicated. From what I observed in the local media, my own circle of friends and even among us contributors to this small, but heavily opinion-driven site, the beliefs and views couldn’t be more diverse. However, the Tagesspiegel ran a rather informative and neutral article on the upcoming referendum on the sake of Flughafen Tempelhof, that I’d like to take as a blueprint to organise this rough fact sheet for your voting pleasure.

What’s it all about, anyway?

After a yearslong public discussion following the reunification whether Berlin needed three airports, particularly since Tempelhof’s business dwindled year by year and a plane crash in 2001 claimed two fatalities, it was decided that Tempelhof should close down. A Volksentscheid in 2008 to appeal the shutdown wasn’t successful, and a further Volksentscheid in the following year established the site’s landmark status. Soon after, several thousand activists tried but failed to occupy the airport in order to demand the opening for the public.

However, they were successful after all: After it’s decommission, Flughafen Tempelhof was turned into a public recreational area amidst the concrete jungle that we like to call our home. Families, picknick parties, joggers, kiters, dog lovers and urban gardeners find a vast compound of old runways and broad grass patches for their leisure – in fact, an area that is even bigger than New York City’s Central Park. Flughafen Tempelhof – or as it has been called after that: Tempelhofer Feld – has found many aficionados from the surrounding neighbourhoods, the rest of Berlin and even abroad. Starting next year, Formula E (i.e. electric car) races will be held at the former airport.

Soon, the House of Representatives announced that they would develop plans to reshape the Flugfeld to accommodate the City Library, up to 4700 new apartments, office space, as well as a school and a kindergarden. According to the city planners, this would result in construction along the Flugfeld’s circumference, affecting about forty per cent of the total area available and leaving a space of 230 hectar for all leisure activities, old and new. The heritage-protected hangars and other airport buildings would remain untouched.

Protest arose among the neighbours, some of which formed the initiative “100% Tempelhofer Feld” that, simply said, opposes these building plans, any current or future plans to privatise or otherwise alienate the area in parts or whole, and proposes to keep Tempelhofer Feld as it is: an undeveloped open space of grass and tarmac to welcome all visitors frequenting the park for their outdoor pursuits. They collected a total of 185.000 signatures, thus, according to the law, were successful to demand a plebiscite and bring this decision to the people.

I can see their points. But what are their arguments?

The main argument for a development of Tempelhofer Feld has been the citywide shortage of housing space and business premises. Opponents of the bill proposed by the House of Representatives hold that these apartments will be high-priced, thus lead to a further rent increase in the already gentrified neighbourhoods surrounding Tempelhofer Feld. Furthermore, some opponents claim that there is much space outside the S-Bahn ring to start construction of residential buildings. However, the House of Representatives promises “affordable” space for the “Berlin blend”, including 1700 apartments for “middle and small incomes”. Opponents claim that the House of Representatives does not plan to build any residential space for less than five Euro per square meter (basic rent), and only 850 apartments for less than eight Euro per square rent (basic rent).

I am confused and don’t know how to properly express my decision on the ballot.

On May 25th both draft proposals will be voted on. Every citizen eligible to vote will be able to decide on both bills, i.e. it is not a decision between the two proposals but two independent votes on either drafts. This means that there are ten possible scenarios, because the one can vote “yes” or “no” or abstain on either proposal or void the ballot.
In order to be passed, either proposal will have to gather a majority of the votes among all people who take part, but no less than a quarter of those who are eligible to vote. Thus, at least 630.000 people will have to vote in favour for the House of Representatives or 100% Tempelhof’s respectively. If both proposals fulfill these requirements, the number of positive votes will determine which of the proposals will be accepted.

Since the result of these votes are uncertain at this moment and the House of Representatives will have to properly interpret the people’s will if none of the proposals reaches these requirements, you should be aware how your vote can influence their interpretation of the overall results.

Yes/no:
This is a clear vote to favour one of the proposals and oppose the other. Most voters will choose this option.

Yes/yes:
Both proposals want to keep the majority of the park preserved. If the House of Representatives’ bill gets the majority of the votes, that will be at least 230 hectar, more than Großer Tiergarten covers. If you don’t care about the circumference, but want to keep most of the park as it is, you should cross “yes” on either votes.

No/no:
This voting bears a more symbolical meaning: If you think that Tempelhofer Feld should see much more construction than proposed by the House of Representatives, or that there should be more social housing, or that the area should serve a completely different purpose (e.g. for sports events, building of a new trade fair center, or even should be turned into an operating airport again), you should give both proposals a “no”.

Cast a void vote:
If you don’t have an opinion on any of the proposals or don’t see your opinion properly represented, you can cast a void vote. Simply place the cross outside of the marked spot, cross both options or draw a big cross on the whole page.

Stay at home and don’t go the polls:
No, don’t do that.